Für jegliche Einschränkung des öffentlichen Straßenraumes ist eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 (1) Nr.1 und § 45 (6) StVO notwendig. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird nach schriftlichem Antrag durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt. Dabei entstehen Verwaltungs- bzw. Sondernutzungsgebühren, die durch den Antragsteller zu tragen sind. Der Antrag ist mindestens 3 Wochen vor geplantem Beginn der Baumaßnahme einzureichen; auf dem Vorrangnetz mindestens 6 Wochen vorher.
MehrBei Bauvorhaben im Straßenraum, die die bestehende Verkehrsorganisation beeinträchtigen, sind zum Antrag Verkehrszeichenpläne beizulegen. Dabei können neben jeweils gültigen Regelplänen auch konkretisierende Pläne (LZA-Plan, Umleitungsbeschilderung etc.) erforderlich sein.
Die Verkehrszeichenpläne müssen die folgenden Angaben enthalten:
- Lage der Arbeitsstelle
- Ausführungszeitraum
- Abmaße der Baustelleneinrichtung
- Verkehrsführung und Sperrungen
- Anzahl der vorhandenen Fahrstreifen
- verbleibende Fahrstreifenbreiten
- Gehweg / Radwegführung
- vorgesehene Beschilderung, Markierung, Absperrgeräte
- Bei LZA: Verkehrstechnische Untersuchung (VTU)
- falls erforderlich: Umleitungsplan, Verkehrsführungsplan
Für jede Bauphase, die eine Änderung der Verkehrsorganisation erforderlich macht, ist ein separater Verkehrszeichenplan zu erstellen.
Die Vorhaben werden in der wöchentlich stattfindenden Sperrkommission mit verschiedenen Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Auf dieser Grundlage erfolgt die Presseinformation der Landeshauptstadt, unabhängig vom Antragsteller, die wöchentlich herausgegeben wird und auch im Internet unter www.mobil-potsdam.de veröffentlicht wird. Aus diesem Grund ist die Termineinhaltung und Rückinformation zu Bauvorhaben mit Beeinträchtigungen des Verkehrs von hoher Priorität. Für den Antragsteller besteht eine Verpflichtung, die räumliche wie zeitliche Ausdehnung eines Bauvorhabens zu melden. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
Antragsvorlagen:
Sondernutzung Baustelle [*pdf, ca. 60kb]
Sondernutzung Veranstaltung [*pdf, ca. 60kb]